Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: "Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik!"
Am Mittwoch, den 28. März 2012, fand die Auftaktveranstaltung der Reihe
"Digitale Liberale:
Netzpolitik ist..." zum Thema Wirtschaftspolitik statt. Der Vorsitzender der
FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, unterstrich in seinem
Eröffnungsstatement, dass mit der wachsenden Bedeutung des
Heute ist mein Vorschlag für eine Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes für
Presseverlage im "The European" erschienen. Ich spreche mich für einen
Unterlassungsanspruch anstelle einer Verwertungsgesellschaftslösung aus: Lesen
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The European
Berlin (23.03.2012) Im Newsletter dieser Sitzungswoche
berichte ich über die Beratung zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die
Wahl des neuen Bundespräsidenten, die Forderung der Jungen Gruppe nach
zügigerer Haushaltskonsolidierung, über die Forderung der EU-Kommission nach
Einhaltung der
Manuel Höferlin ist Mitinitiator des Positionspapieres von weiteren 24 jungen
FDP-Abgeordneten der "Jungen Gruppe", das den Bundesfinanzminister auffordert,
ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Die FDP Bundestagsfraktion veranstaltet am 28. März 2012 in Berlin
Mitte in der Kalkscheune ihren ersten Netzkongress.
Ab 14:00 Uhr wird die Veranstaltung unter http://kalkscheune.talk42.de/
per livestream übertragen. #digilib
Im Newsletter dieser Sitzungswoche berichte ich über über die Ergebnisse des
jüngsten Koalitionsausschusses, meinen gemeinsamen Besuch der CeBIT mit
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Empfang der
Bundestagsfraktion, meine Meinung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage,
die Ankündigung
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Philipp Rösler, Manuel Höferlin, Jimmy Schulz
Diese Woche öffnete die CeBIT wieder ihre Pforten und stellte die neuesten
Innovationen der Kommunikations- und Informationtechnologie der breiten
Öffentlichkeit vor. Ein Schwerpunkt ist die Cloud-Technologie: "Managing Trust"
ist daher das Motto bei der Frage nach Vertrauen und Sicherheit in der
digitalen Welt.
Seit geraumer Zeit wird von den Presseverlegern ein eigenes
Leistungsschutzrecht von der Politik gefordert. Dies wird damit begründet, dass
durch die Digitalisierung neue Probleme für die Presseverleger entstanden sind,
die sie vorher nicht hatten. Durch das einfache Kopieren von Inhalten ganzer
oder der Teile
Im Newsletter dieser Sitzungswoche berichte ich über über Fluglärmschutz in
Rheinhessen, meinem Standpunkt zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage,
unser Gesetz gegen Online-Abo-Fallen, die Stärkung der informationellen
Selbstbestimmung, den Besuch von Joachim Gauck in der Fraktion und über
Termine.
Berlin/Alzey. Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur
Bekämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet. Mit dem von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetz
sagt die christlich-liberale Koalition den Kostenfallen im Internet entschieden
den Kampf an. "Bislang
Unter dem
Motto "Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!" widmet sich der
bundesweite größte Ehrenamtspreis in diesem Jahr den Themen Demokratie und
Teilhabe. Gesucht werden Menschen und Projekte, die mit ihrem freiwilligen
Engagement die Lebensqualität vor Ort verbessern und das Gemeinwohl
stärken.
Mehr Informationen erhalten Sie, wenn Sie auf das Bild klicken oder wenn
Sie diesem Link hier folgen
(Achtung, Sie werden auf eine externe Seite weitergeleitet).
Junge Menschen sollten nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel
Höferlin (Rheinhessen) stärker dafür begeistert werden, in Gesellschaft und
Politik mitzumischen.
Dafür sprach er sich anlässlich der Eröffnung der Wanderausstellung des
Deutschen Bundestages in der Stadtverwaltung Alzey aus.
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Manuel Höferlin und die Teilnehmer des Parlamentsseminars der Diözese Main
Im Rahmen eines Parlamentsseminars besuchten am Freitag 25 interessierte
Teilnehmer der Akademie für politische- und soziale Bildung der Diözese Mainz
den Deutschen Bundestag. Sie informierten sich im Rahmen ihres Seminarthemas
"Vereinbarkeit von freiem Mandat und Lobbyismus" über die Arbeit
Seit geraumer Zeit wird von den Presseverlegern ein eigenes
Leistungsschutzrecht von der Politik gefordert. Dies wird damit begründet, dass
durch die Digitalisierung neue Probleme für die Presseverleger entstanden sind,
die sie vorher nicht hatten. Durch das einfache Kopieren von Inhalten ganzer
oder der Teile von Webseiten seien die Presseverleger anders als früher
benachteiligt. Sie sehen ihre Finanzierung durch Werbung empfindlich gestört.
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