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HÖFERLIN: Erstmals qualitative Veränderung der Haltung der Union |
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BERLIN. (13.12.2011) Zu dem Positionspapier "Freiheit statt VDS" der CSUnet erklärt der Innenpolitiker und Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Es ist eine gute Entwicklung, dass in den Reihen der Union erstmalig eine qualitative Veränderung der Haltung zur Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Dass dort die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) der letzten Legislaturperiode nicht mehr gefordert wird, sondern eine Reduzierung der Datenerfassung auf die Speicherung von IP-Adressen, ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte. Die FDP ist weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es muss jetzt Aufgabe der christlich-liberalen Koalition sein, gemeinsam für eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung der EU Richtlinie zu sorgen. Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen.
Pressemitteilung |
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Koalition entlastet auch 2012 die Bürger |
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 Harxheim/Berlin. (02.01.2012). Auch dieses Jahr sinken für die Bürgerinnen und Bürger die Steuern und Abgaben. Wie der Ökonom Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin (FU) für die Süddeutsche Zeitung errechnet hat, sparen die Bürger bis zu 160 Euro jährlich.
„Wir Liberale halten unser Versprechen! Mehr Netto vom Brutto haben wir versprochen und gehalten!“, stellt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin aus Harxheim fest: „2012 zahlen die Bürger weniger Steuern und Abgaben. Insgesamt können sich die Bürger ab diesem Jahr auf eine Entlastung von bis zu 160 Euro jährlich freuen. 2013 folgen die nächsten Schritte.“, so Höferlin weiter. Die christlich-liberale Koalition hat im letzten Jahr durch viele kleine Gesetzesänderungen die Bürger entlastet und von Bürokratie befreit. Vor allem Bezieher von kleinen und mittlerem Einkommen zwischen 24.000 und 60.000 Euro merken die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und die Erhöhung des pauschalen Arbeitnehmerfreibetrages. „Ich freue mich besonders, dass Kinderbetreuung jetzt noch einfacher von der Steuer abgesetzt werden kann. Damit können wir Familien deutlich entlasten.“, so der zweifache Familienvater.
„Wir Liberale arbeiten weiter daran, die Bürger von Bürokratie und Abgaben zu entlasten und gleichzeitig den Staat weiter zu entschulden.“, kündigte der für Verwaltungsmodernisierung zuständige Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter der Bundestagsfraktion Manuel Höferlin an.“ Wir wollen einen möglichst effizienten und nachhaltigen Staat, der auch für nachfolgende Generationen finanzierbar und damit funktionstüchtig bleibt. Dazu müssen wir weiter Bürokratie abbauen, Steuern und Abgaben effizienter und einfacher gestalten und Subventionen weiter abbauen.“, erklärt Höferlin. |
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Vorbildliche politische Bildung: Politik-Leistungskurs aus Oppenheim im Bundestag |
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Berlin (20.01.2012) Am Freitag besuchten sehr interessierte Schülerinnen und Schüler des Politik-Leistungskurses der 12. Klasse des St. Katharinen-Gymnasiums zu Oppenheim den Bundestag. Nachdem die Gruppe schon einen Vortrag über die Arbeit des Parlaments gehört hatte, traf sie sich mit Abgeordneten aller Fraktionen zu Gesprächen zum Thema Datenschutz. Für die FDP diskutierte Manuel Höferlin mit den Schülern kontrovers über soziale Netzwerke, das „Recht auf Vergessen“ im Internet und die Schnittstellen zur Medienkompetenz. Die Gymnasiasten nahmen das Angebot des Deutschen Bundestages wahr, sich im Rahmen eines Parlamentsseminars für Schulen über die Arbeit des Deutschen Bunderstages zu informieren. „Ich finde es super, dass sich Lehrer und Schüler so engagiert für Politik interessieren und sich auch vor Ort im Bundestag ein eigenes umfassendes Bild machen!“, stellte Manuel Höferlin fest.
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Bericht aus Berlin 20.1.2012 |
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 Berlin (20.01.2012) Im Newsletter der ersten Sitzungswoche 2012 berichte ich über den Besuch eines Leistungskurses des 12. Jahrganges des St. Katharinen Gynasiums zu Oppenheim, die Übergabe der Unterschriften an Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und einen Zwischenbericht über die Netzpolitischen Meilensteine der ersten Hälfte der Legislaturperiode. - lesen Sie dazu Sie mehr im aktuellen Newsletter |
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STANDPUNKT: "Ein Mandat darf Verfassungsfeinde nicht vor begründeter Beobachtung schützen" |
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Berlin. (27.1.2012). Die Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz findet der Innenpolitiker Manuel Höferlin grundsätzlich richtig: „Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss Kurs halten. Verfassungsfeinde müssen weiter beobachtet werden! Ein Mandat darf nicht vor begründeter Beobachtung durch die Verfassungsschutzorgane schützen.“
Für Manuel Höferlin ist das freie Mandat ein sehr hohes und schützenswertes Gut, deshalb prüft das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages jeden Fall genau. „Ich halte es für richtig, verfassungsfeindlich gesinnte Personen, egal aus welchem politischen Spektrum, von den dafür vorgesehenen Verfassungsschutzorganen zu beobachten.“
Es gibt bei der Partei DIE LINKE zum Beispiel die ‚Kommunistische Plattform‘. Deren Mitglieder verfolgen offen das Ziel, den Kommunismus wieder einzuführen.
„Die Beobachtung von Mandatsträgern durch den Verfassungsschutz ist ein maßgeblicher Eingriff in ihre Freiheit. Daher müssen es immer Einzelfallentscheidungen sein und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit begründet werden.“, so Höferlin weiter. „Ein pauschales Verbot der Beobachtung von Mandatsträgern, wie es DIE LINKE fordert, darf es aber nicht geben.“, stellt Höferlin fest.
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