Berlin. (27.1.2012). Die Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz findet der Innenpolitiker Manuel Höferlin grundsätzlich richtig: „Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss Kurs halten. Verfassungsfeinde müssen weiter beobachtet werden! Ein Mandat darf nicht vor begründeter Beobachtung durch die Verfassungsschutzorgane schützen.“

Für Manuel Höferlin ist das freie Mandat ein sehr hohes und schützenswertes Gut, deshalb prüft das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages jeden Fall genau. „Ich halte es für richtig, verfassungsfeindlich gesinnte Personen, egal aus welchem politischen Spektrum, von den dafür vorgesehenen Verfassungsschutzorganen zu beobachten.“

Es gibt bei der  Partei DIE LINKE zum Beispiel die ‚Kommunistische Plattform‘. Deren Mitglieder verfolgen offen das Ziel, den Kommunismus wieder einzuführen.

„Die Beobachtung von Mandatsträgern durch den Verfassungsschutz ist ein maßgeblicher Eingriff in ihre Freiheit. Daher müssen es immer Einzelfallentscheidungen sein und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit begründet werden.“, so Höferlin weiter. „Ein pauschales Verbot der Beobachtung von Mandatsträgern, wie es DIE LINKE fordert, darf es aber nicht geben.“, stellt Höferlin fest.

Berlin (17.1.2012). Heute habe ich dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, persönlich die Unterschriftenlisten gegen Fluglärm der Bürger aus den Verbandsgemeinden Bodenheim und Wörrstadt vor dem Fraktionssaal der CDU/CSU übergeben.

Ich habe zum Thema Fluglärm um den Flughafen Frankfurt a.M. heute eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht: Ich persönlich bin für ein Anheben der Flugrouten um 1000 Fuß (ca. 300 m). Damit könnten Flugzeuge häufiger kontinuierlich steigen und sinken und den Lärm dadurch deutlich reduzieren. Die Forderung nach einer Verlegung der Routen lehne ich ab. Das funktioniert schließlich nur nach dem St.-Florians-Prinzip. Den Lärm haben dann andere, die sich dann wiederum wehren. Durch die Anhebung der Flugrouten würde es für alle ruhiger.

Pressemitteilung

Die nächste Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin (FDP) wird am Montag, den 30. Januar 2012, von 11.00 bis 12.00 Uhr im Bürgerbüro des Parlamentariers in der Sankt-Georgen-Straße 50 in Alzey stattfinden. Zu dieser Sprechstunde lädt der FDP-Abgeordnete alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich ein. Wer Rat oder Hilfe  benötigt, kann sich in dieser Zeit in einem persönlichen Gespräch an Manuel Höferlin wenden. Interessenten melden sich bitte montags, mittwochs und donnerstags zwischen 9.00 und 11.00 Uhr unter der Telefonnummer 0 6731 / 547 7590 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Datum: 30.01.2012

Uhrzeit: 11:00 - 12:00 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro, Sankt-Georgen-Straße 50, 55232 Alzey

Jetzt bewerben:

Jugend-Medienworkshop im Deutschen Bundestag vom 25. bis 30. März 2012

Berlin. (3.1.2012) Bis zum 31. Januar 2012 können sich interessierte Jugendliche für den Medienworkshop 2012 im Deutschen Bundestag bewerben. Vom 25.- 30. März 2012 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Mehr Information unter: http://bundestag.jugendpresse.de