Berlin. (27.1.2012). Die Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz findet der Innenpolitiker Manuel Höferlin grundsätzlich richtig: „Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss Kurs halten. Verfassungsfeinde müssen weiter beobachtet werden! Ein Mandat darf nicht vor begründeter Beobachtung durch die Verfassungsschutzorgane schützen.“

Für Manuel Höferlin ist das freie Mandat ein sehr hohes und schützenswertes Gut, deshalb prüft das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages jeden Fall genau. „Ich halte es für richtig, verfassungsfeindlich gesinnte Personen, egal aus welchem politischen Spektrum, von den dafür vorgesehenen Verfassungsschutzorganen zu beobachten.“

Es gibt bei der  Partei DIE LINKE zum Beispiel die ‚Kommunistische Plattform‘. Deren Mitglieder verfolgen offen das Ziel, den Kommunismus wieder einzuführen.

„Die Beobachtung von Mandatsträgern durch den Verfassungsschutz ist ein maßgeblicher Eingriff in ihre Freiheit. Daher müssen es immer Einzelfallentscheidungen sein und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit begründet werden.“, so Höferlin weiter. „Ein pauschales Verbot der Beobachtung von Mandatsträgern, wie es DIE LINKE fordert, darf es aber nicht geben.“, stellt Höferlin fest.

Berlin. (26.1.2012) Am Mittwoch besuchte eine Delegation unter Führung  von Jérôme Filippini, dem Leiter der neu eingerichteten, ressortübergreifenden Abteilung für Informations- und Kommunikationssystemen (DISIC), den Abgeordneten Manuel Höferlin im Bundestag. Die dem Premierminister direkt untergeordneten Einrichtung existiert seit Februar 2011. Begleitet wurde er durch Vertreter der Inspection générale des Finances (IGF) und des Conseil général de l’Industrie, de l’Energie et des Technologies (CGIET). Ziel des Besuches war der Erfahrungsaustausch bei der Steuerung und Umsetzung von IT-Großprojekten. Insgesamt eine Stunde lang unterhielten sich die IT-Experten und tauschten Ideen und Erfahrung aus.

Berlin (20.01.2012) Am Freitag besuchten sehr interessierte Schülerinnen und Schüler des Politik-Leistungskurses der 12. Klasse des St. Katharinen-Gymnasiums zu Oppenheim  den Bundestag. Nachdem  die Gruppe schon einen Vortrag über die Arbeit des Parlaments gehört hatte, traf sie sich mit Abgeordneten aller Fraktionen zu Gesprächen zum Thema Datenschutz. Für die FDP diskutierte Manuel Höferlin mit den Schülern kontrovers über soziale Netzwerke, das „Recht auf Vergessen“ im Internet und die Schnittstellen zur Medienkompetenz. Die Gymnasiasten nahmen das Angebot des Deutschen Bundestages wahr, sich im Rahmen eines Parlamentsseminars für Schulen über die Arbeit des Deutschen Bunderstages zu informieren. „Ich finde es super, dass sich Lehrer und Schüler so engagiert für Politik interessieren und sich auch vor Ort im Bundestag ein eigenes umfassendes Bild machen!“,  stellte Manuel Höferlin fest.